{"id":106,"date":"2024-11-20T11:55:58","date_gmt":"2024-11-20T10:55:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cofe.at\/consulting\/?page_id=106"},"modified":"2024-12-03T11:37:25","modified_gmt":"2024-12-03T10:37:25","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.cofe.at\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

1. Allgemeine Grundlagen \/ Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.1     F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsgesch\u00e4fte zwischen dem\/der Auftraggeber:in und dem\/der Auftragnehmer:in (Unternehmensberater:in) \u2013 im Folgenden wird nur die Bezeichnung Auftragnehmer:in verwendet – gelten ausschlie\u00dflich diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Ma\u00dfgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g\u00fcltige Fassung.<\/p>\n\n\n\n

1.2     Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzvertr\u00e4gen darauf nicht ausdr\u00fccklich hingewiesen wird.<\/p>\n\n\n\n

1.3     Entgegenstehende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des\/der Auftraggebers:in sind ung\u00fcltig, es sei denn, diese werden vom\/von der Auftragnehmer:in ausdr\u00fccklich schriftlich anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

1.4     F\u00fcr den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein und\/oder werden sollten, ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr\u00e4ge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am n\u00e4chsten kommt, zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n

2. Umfang des Beratungsauftrages \/ Stellvertretung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2.1     Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

2.2     Der\/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, die ihm\/ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschlie\u00dflich durch den\/die Auftragnehmer:in selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Dritten und dem\/der Auftraggeber:in.<\/p>\n\n\n\n

2.3     Der\/die Auftraggeber:in verpflichtet sich, w\u00e4hrend sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses keine wie immer geartete Gesch\u00e4ftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der\/die Auftragnehmer:in zur Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der\/die Auftraggeber:in wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder \u00e4hnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der\/die Auftragnehmer:in anbietet.<\/p>\n\n\n\n

3. Aufkl\u00e4rungspflicht des\/der Auftraggebers:in \/ Vollst\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

3.1     Der\/die Auftraggeber:in sorgt daf\u00fcr, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erf\u00fcllung des Beratungsauftrages an seinem\/ihrem Gesch\u00e4ftssitz ein m\u00f6glichst ungest\u00f6rtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses f\u00f6rderliches Arbeiten erlauben.<\/p>\n\n\n\n

3.2     Der\/die Auftraggeber:in wird den\/die Auftragnehmer:in auch \u00fcber vorher durchgef\u00fchrte und\/oder laufende Beratungen \u2013 auch auf anderen Fachgebieten \u2013 umfassend informieren.<\/p>\n\n\n\n

3.3     Der\/die Auftraggeber:in sorgt daf\u00fcr, dass dem\/der Auftragnehmer:in auch ohne dessen besondere Aufforderung alle f\u00fcr die Erf\u00fcllung und Ausf\u00fchrung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm\/ihr von allen Vorg\u00e4ngen und Umst\u00e4nden Kenntnis gegeben wird, die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch f\u00fcr alle Unterlagen, Vorg\u00e4nge und Umst\u00e4nde, die erst w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit des\/der Beraters:in bekannt werden.<\/p>\n\n\n\n

3.4     Der\/die Auftraggeber:in sorgt daf\u00fcr, dass seine\/ihre Mitarbeiter:innen und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der T\u00e4tigkeit des\/der Auftragnehmers:in von dieser informiert werden.<\/p>\n\n\n\n

4. Sicherung der Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

4.1     Die Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

4.2     Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gef\u00e4hrdung der Unabh\u00e4ngigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter:innen des\/der Auftragnehmers:in zu verhindern. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Angebote des\/der Auftraggebers:in auf Anstellung bzw. der \u00dcbernahme von Auftr\u00e4gen auf eigene Rechnung.<\/p>\n\n\n\n

5. Berichterstattung \/ Berichtspflicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

5.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der\/die Auftragnehmer:in verpflichtet sich, \u00fcber seine\/ihre Arbeit, die seiner\/ihrer Mitarbeiter:innen und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem\/der Auftraggeber:in nach Aufforderung Bericht zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n

5.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Den Schlussbericht, sofern angefordert, erh\u00e4lt der\/die Auftraggeber:in in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier\u00a0Wochen, je nach Art und Umfang des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.<\/p>\n\n\n\n

5.3     Der\/die Auftragnehmer:in ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutd\u00fcnken und in eigener Verantwortung. Er\/sie ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.<\/p>\n\n\n\n

6. Schutz des geistigen Eigentums<\/strong><\/p>\n\n\n\n

6.1     Die Urheberrechte an den vom\/von der Auftragnehmer:in und seinen\/ihren Mitarbeiter:innen und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspl\u00e4ne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entw\u00fcrfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datentr\u00e4ger etc.) verbleiben beim\/bei der Auftragnehmer:in. Sie d\u00fcrfen vom\/von der Auftraggeber:in w\u00e4hrend und nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ausschlie\u00dflich f\u00fcr vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der\/die Auftraggeber:in ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des\/der Auftragnehmers:in zu vervielf\u00e4ltigen und\/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielf\u00e4ltigung\/Verbreitung des Werkes eine Haftung des\/der Auftragnehmers:in \u2013 insbesondere etwa f\u00fcr die Richtigkeit des Werkes \u2013 gegen\u00fcber Dritten.<\/p>\n\n\n\n

6.2     Der Versto\u00df des\/der Auftraggebers:in gegen diese Bestimmungen berechtigt den\/die Auftragnehmer:in zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Anspr\u00fcche, insbesondere auf Unterlassung und\/oder Schadenersatz.<\/p>\n\n\n\n

7. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

7.1     Der\/die Auftragnehmer:in ist ohne R\u00fccksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und M\u00e4ngel im Rahmen der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistung an seiner\/ihrer Leistung zu beheben. Er\/sie wird den\/die Auftraggeber:in hievon unverz\u00fcglich in Kenntnis setzen.<\/p>\n\n\n\n

7.2     Dieser Anspruch des\/der Auftraggebers:in erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.<\/p>\n\n\n\n

8. Haftung \/ Schadenersatz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

8.1     Der\/die Auftragnehmer:in haftet dem\/der Auftraggeber:in f\u00fcr Sch\u00e4den \u2013 ausgenommen f\u00fcr Personensch\u00e4den – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit). Dies gilt sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf vom\/von der Auftragnehmer:in beigezogene Dritte zur\u00fcckgehen.<\/p>\n\n\n\n

8.2     Schadenersatzanspr\u00fcche des\/der Aufraggebers:in k\u00f6nnen nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Sch\u00e4diger, sp\u00e4testens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegr\u00fcndenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

8.3     Der\/die Auftraggeber:in hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des\/der Auftragnehmers:in zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n\n\n\n

8.4     Sofern der\/die Auftragnehmer:in das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gew\u00e4hrleistungs- und\/oder Haftungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber diesen Dritten entstehen, tritt der\/die Auftragnehmer:in diese Anspr\u00fcche an den\/die Auftraggeber:in ab. Der\/die Auftraggeber:in wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.<\/p>\n\n\n\n

9. Geheimhaltung \/ Datenschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

9.1     Der\/die Auftragnehmer:in verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen \u00fcber alle ihm\/ihr zur Kenntnis gelangenden gesch\u00e4ftlichen Angelegenheiten, insbesondere Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er\/sie \u00fcber Art, Betriebsumfang und praktische T\u00e4tigkeit des\/der Auftraggebers:in erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

9.2     Weiters verpflichtet sich der\/die Auftragnehmer:in, \u00fcber den gesamten Inhalt des Werkes sowie s\u00e4mtliche Informationen und Umst\u00e4nde, die ihm\/ihr im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch \u00fcber die Daten von Klient:innen des\/der Auftraggebers:in, Dritten gegen\u00fcber Stillschweigen zu bewahren.<\/p>\n\n\n\n

9.3     Der\/die Auftragnehmer:in ist von der Schweigepflicht gegen\u00fcber allf\u00e4lligen Gehilfen und Stellvertreter:innen, denen er\/sie sich bedient, entbunden. Er\/sie hat die Schweigepflicht aber auf diese vollst\u00e4ndig zu \u00fcberbinden und haftet f\u00fcr deren Versto\u00df gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie f\u00fcr einen eigenen Versto\u00df.<\/p>\n\n\n\n

9.4     Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch \u00fcber das Ende dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.<\/p>\n\n\n\n

9.5     Der\/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, ihm\/ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverh\u00e4ltnisses zu verarbeiten. Der\/die Auftraggeber:in leistet dem\/der Auftragnehmer:in Gew\u00e4hr, dass hief\u00fcr s\u00e4mtliche erforderlichen Ma\u00dfnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserkl\u00e4rungen der Betroffenen, getroffen worden sind.
<\/strong><\/p>\n\n\n\n

10. Honorar<\/strong><\/p>\n\n\n\n

10.1   Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erh\u00e4lt der\/die Auftragnehmer:in ein Honorar gem\u00e4\u00df der Vereinbarung zwischen dem\/der Auftraggeber:in und dem\/der Auftragnehmer:in. Der\/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den\/die Auftragnehmer:in f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n

10.2   Der\/die Auftragnehmer:in wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.<\/p>\n\n\n\n

10.3   Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des\/der Auftragnehmers:in vom\/von der Auftraggeber:in zus\u00e4tzlich zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n

10.4   Unterbleibt die Ausf\u00fchrung des vereinbarten Werkes aus Gr\u00fcnden, die auf Seiten des\/der Auftraggebers:in liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses durch den\/die Auftragnehmer:in, so beh\u00e4lt der\/die Auftragnehmer:in den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abz\u00fcglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar f\u00fcr jene Stundenanzahl, die f\u00fcr das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abz\u00fcglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars f\u00fcr jene Leistungen, die der\/die Auftragnehmer:in bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

10.5   Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der\/die Auftragnehmer:in von seiner\/ihrer Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Anspr\u00fcche wird dadurch aber nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

11. Elektronische Rechnungslegung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

11.1   Der\/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, dem\/der Auftraggeber:in Rechnungen auch in elektronischer Form zu \u00fcbermitteln. Der\/die Auftraggeber:in erkl\u00e4rt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den\/die Auftragnehmer:in ausdr\u00fccklich einverstanden.<\/p>\n\n\n\n

12. Dauer des Vertrages<\/strong><\/p>\n\n\n\n

12.1   Dieser Vertrag endet grunds\u00e4tzlich mit dem Abschluss des Projekts und der entsprechenden Rechnungslegung.<\/p>\n\n\n\n

12.2   Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gr\u00fcnden von jeder Seite ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist gel\u00f6st werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,<\/p>\n\n\n\n